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Beitritt über Vermögensteuer Jetzt muss vom Kreistag behandelt werden.

Verwaltungsgericht Gießen urteilt gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts

Das Gießener Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Frage, ob eine Stadt oder Gemeinde der Initiative Vermögensteuer Jetzt betritt, muss vom Kreistag bzw. Stadtrat entschieden werden. In Gießen wollte die Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch (SPD) den Antrag der dortigen LINKEN, unserer Initiative beizutreten, nicht im Kreistag behandeln lassen. Gut, dass das Verwaltungsgericht jetzt anders entschieden hat. Mehr

Keine juristischen Bedenken gegen gleichzeitige Vermögensteuer und Vermögensabgabe

Gutachten belegt Verfassungskonformität

Eine einmalige Vermögensabgabe, mit der die Reichsten in der Bundesrepublik an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, ist verfassungsgemäß. Das ergibt ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, das im Auftrag von ver.di und der Hans-Böckler-Stiftung entstand und heute in Berlin vorgestellt wurde. Mehr

Ungleichheit weitaus größer als bisher angenommen

Pressemitteilung der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe

Eine neue Studie von Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) vom 22.07.2012 „Inequality: You Don’t Know Half of it“ beziffert das Vermögen Superreicher in Steueroasen weltweit - mit einem Vermögen über 1 Million US Dollar an Wertpapiervermögen - zwischen 21 und 32 Billionen US Dollar. „Die Kluft zwischen arm und reich ist weitaus größer als wir je vermutet haben,“ so die Studie, die auf einer Befragung von 8 renommierten Experten beruht, die sich mit ökonomischer Ungleichheit befassen. Diese Vermögen und Einkommen würden in den Statistiken über Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht annähernd erfasst. Erst kürzlich hatte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das Vermögens der obersten 1% in Deutschland von 23% auf 34% korrigiert, da sehr reiche Haushalte in den Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) nicht bzw. untererfasst sind. Mehr

Bündnis "Umfairteilen Reichtum besteuern!" gegründet

Newsletter vom 6.7.2012

Je mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird. Mehr

Stadtverordnetenversammlung Marburg und Kreistag Gießen für Vermögensteuer jetzt!

Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in Marburg auf Antrag der Marburger Linke mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung der Piratenpartei beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis &... Mehr