Beitritt über Vermögensteuer Jetzt muss vom Kreistag behandelt werden.
Verwaltungsgericht Gießen urteilt gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts
Das Gießener Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Frage, ob eine Stadt oder Gemeinde der Initiative Vermögensteuer Jetzt betritt, muss vom Kreistag bzw. Stadtrat entschieden werden. In Gießen wollte die Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch (SPD) den Antrag der dortigen LINKEN, unserer Initiative beizutreten, nicht im Kreistag behandeln lassen. Gut, dass das Verwaltungsgericht jetzt anders entschieden hat. Mehr