24.07.2012

Ungleichheit weitaus größer als bisher angenommen

Pressemitteilung der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe

Eine neue Studie von Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) vom 22.07.2012 „Inequality: You Don’t Know Half of it“ beziffert das Vermögen Superreicher in Steueroasen weltweit - mit einem Vermögen über 1 Million US Dollar an Wertpapiervermögen - zwischen 21 und 32 Billionen US Dollar. „Die Kluft zwischen arm und reich ist weitaus größer als wir je vermutet haben,“ so die Studie, die auf einer Befragung von 8 renommierten Experten beruht, die sich mit ökonomischer Ungleichheit befassen. Diese Vermögen und Einkommen würden in den Statistiken über Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht annähernd erfasst. Erst kürzlich hatte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das Vermögens der obersten 1% in Deutschland von 23% auf 34% korrigiert, da sehr reiche Haushalte in den Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) nicht bzw. untererfasst sind.

Sollten diese Einschätzungen zutreffen, so handelt es sich hierbei gar um qualitative Sprünge immer größer werdender Ungleichheit. Hierzulande ist seit dem Jahre 2000 die Kluft zwischen Arm und Reich stärker gestiegen als in jedem anderen Industrieland. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, wie lange die Politik und Eliten dieses Problem noch ignorieren wollen. Dabei sind die negativen sozialen, gesundheitlichen wie ökonomischen Auswirkungen von starker Ungleichheit hinreichend belegt. Auch darüber gibt die TJN-Studie Auskunft. Die Finanzkrise wird sich nicht lösen lassen, ohne die Vermögen und Einkommen der (Super-)Reichen stärker zu besteuern, wenn wir nicht lang anhaltende ökonomische Stagnation, soziale Verwerfungen und politische Instabilität riskieren wollen. Es grenzt schon fast an Realitätsverweigerung, dies nicht zu erkennen.

„Wenn jemand ‚über seine Verhältnisse’ gelebt hat, so doch wohl in erster Linie die Reichen, die sich immer größere Anteile des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums angeeignet haben. Es ist grotesk, wenn von uns in der jetzigen Krisensituation so gut wie keine Opfer abverlangt werden.“, so Peter Vollmer, einer der Initiativensprecher. So gingen die Wachstumsgewinne der letzten 10 – 15 Jahre fast ausschließlich an die oberen 10%, deren Anteil an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben jedoch immer weiter zurück. Unser Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet, es hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Die Zeiten, wo dieser Satz einmal annähernd Geltung für Politik und Gesellschaft hatte, sind lange vorbei. Wissenschaftler sprechen inzwischen von einer „Refeudalisierung“ der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhof beklagt den „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht , das auf dem Recht des „ökonomisch Stärkeren“ beruhe und zu einer „Umverteilung von Arm zu Reich“ führe.

Die „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe[1]“ fordert seit 2009 in einem Appell, den inzwischen über 60 Personen unterzeichnet haben, eine 10%ige zweckgebundene Vermögensabgabe verteilt auf zwei Jahre und danach die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Damit sollen Vermögende stärker an den Lasten der Krisenfolgen beteiligt werden.

Links:

  1. http:// www.appell-vermoegensabgabe.de
www.vermoegensteuerjetzt.de/article/22.ungleichheit-weitaus-groesser-als-bisher-angenommen.html