Einladung zur Dikussionsveranstaltung und zum Perspektivtreffen am 27.6.2011

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

am Montag, 27. Juni 2011, 13 bis 17 Uhr, in Berlin,

wird endlich das erste bundesweite Treffen der Initiative stattfinden, an dem die Mehrzahl der Initiatorinnen und Initiatoren teilnehmen wird. Wir wollen

1. über Stand und Perspektiven der Initiative sprechen und künftige Aktivitäten planen, und

2. über die mögliche Gestaltung und das Finanzaufkommen einer Vermögenssteuer diskutieren. Dazu wird uns Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Ergebnisse vorstellen, die dazu im Rahmen einer Studie für die Grünen ermittelt worden sind: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.366543.de/diwkompakt_2010-059.pdf

Für die Diskussion haben die Bundestagsabgeordneten

• Lisa Paus (B90/GRÜNE)
• Carsten Sieling (SPD)
• Axel Troost (DIE LINKEN)

zugesagt, die alle im Finanzausschuss mit Steuerpolitik befasst sind.

Eingeladen zu dieser Veranstaltung sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“, die an dieser Diskussion Interesse haben und sich aktiv einsetzen wollen.


Anmeldung
Das Treffen findet an einem zentral gelegenen Ort in Berlin statt. Reisekosten können leider nicht erstattet werden. Eine genauere Einladung mit Ort und Zeitplan folgt in einigen Wochen. Um einen Veranstaltungsraum geeigneter Größe buchen zu können, bitten wir um eine Anmeldung möglichst bis 16. Mai an mail@vermoegensteuerjetzt.de


Vermögensteuer-Konzepte
Im Januar sind DIE GRÜNEN mit dem Konzept einer Vermögensabgabe an die Öffentlichkeit getreten: http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/rubrik/0/1.html

Sie soll 10 Jahre lang mit hohen Freibeträgen und zweckgebunden zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Bankenkrise erhoben werden und dazu maximal 100 Milliarden Euro, also 10 Milliarden jährlich erbringen.

DIE LINKE fordert in ihrem Steuerkonzept eine Millionärsteuer, eine Vermögensteuer von 5 Prozent ab eine Million Euro, die 80 Milliarden Euro im Jahr bringen soll:
http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf

Die SPD hat sich auf dem Parteitag 2010 für die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögenssteuer mit einem Aufkommen nicht unter demjenigen der 1997 ausgesetzten Steuer – damals 4,6 Milliarden Euro im Jahr – ausgesprochen: http://www.spd.de/scalableImageBlob/3870/data/bpt2010_beschluss_deutschland_besser_regieren-data.pdf

Die Initiative soll politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Unsozialen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden soll eine klare und gerechte Alternative entgegen gesetzt werden. Der Zeithorizont ist also zunächst bis Ende 2013. Wir wollen dafür sorgen, dass die Parteien die Forderung nach einer Vermögensteuer im Wahlkampf vertreten und dass Mehrheiten sie anschließend auch umsetzen.


Die Initiative bewerben
Die Initiative wird im Internet präsentiert auf der Website www.vermoegensteuerjetzt.de, dort sind weitere Informationen, Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und Sammeln und Banner zum Einbinden auf anderen Websites herunter zu laden.

Jetzt Fan werden bei Facebook: www.facebook.com/pages/Verm%C3%B6gensteuer-Jetzt/173142059398108

Jetzt sympathisieren bei der TAZ-Bewegungsplattform: http://bewegung.taz.de/aktionen/vermoegensteuerjetzt


Berichte über die Initiative
In der letzten Ausgabe der Clara, Zeitschrift der Linksfraktion im Bundestag, war ein Beitrag über die Initiative und die Initiatoren Wolfgang Lieb und Ernst Prost:
http://www.linksfraktion.de/clara/euro-abgrund/geld-abgeben-dass-was-gutes-passiert/

Über Ernst Prost war auch ein Bericht auf Bild.de:
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/liqui-moly/was-ist-eigentlich-liqui-moly-17450536.bild.html

Die Zahl der Unterstützenden beträgt bisher über 21.500.

Freundliche Grüße

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) (Angaben in Klammern zur Information)