Infobrief Februar 2011

www.vermoegensteuerjetzt.de

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

mittlerweile haben über 19.000 Menschen ihre Unterstützung für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ erklärt. In den letzten Wochen hat dabei aber die Dynamik sehr abgenommen. Wir bitten darum, die Initiative weiter zu unterstützen und Menschen und Gruppen dafür anzusprechen:

1. Initiativen und Veranstaltungen in den verschiedenen Ländern und Regionen
Interessierte, die in ihrem Land, ihrer Stadt, ihrer Region Aktivitäten entwickeln wollen, sollen sich bitte bei mail@vermoegensteuerjetzt.de melden. So können sich regionale Initiativen zusammenfinden und unterstützt werden, Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen. Am 22.03. wird eine Veranstaltung mit Friedhelm Hengsbach in Hagen stattfinden, 19 Uhr in der St. Josef Kirchengemeinde, Schmale Str. 22, Altenhagen. Am 21.03. wird eine Veranstaltung in Coesfeld sein.

2. Die Initiative hat jetzt auch eine Facebook-Seite, der Link ist http://www.facebook.com/pages/Verm%C3%B6gensteuer-Jetzt/173142059398108 Wer selbst eine Facebook-Seite hat, sollte sich als „Fan“ eintragen und FreundInnen und Kontakte darauf hinweisen.

3. Es ist weiterhin sinnvoll, auf eigenen Websites Banner mit dem Link zu www.vermoegensteuerjetzt.de einzubinden. Sie können dort herunter geladen werden, ebenso wie Flugblätter und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und Sammeln von Unterschriften bei Veranstaltungen aller Art. Jede/r sollte überlegen, wie er/sie die Initiative weiter bekannt machen und unterstützen kann. Auch bei http://bewegung.taz.de/aktionen/vermoegensteuerjetzt wird die Initiative jetzt präsentiert.

Im Januar sind DIE GRÜNEN mit dem Konzept einer Vermögensabgabe an die Öffentlichkeit getreten: http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/367/367285.die_gruene_vermoegensabgabe.html Sie soll 10 Jahre lang mit hohen Freibeträgen und zweckgebunden zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Bankenkrise erhoben werden und dazu maximal 100 Milliarden Euro, also 10 Milliarden jährlich erbringen. Dies bleibt in der Sache - befristet und zweckgebunden – hinter der Forderung nach einer dauerhaften Vermögensteuer zurück und ist auch in der Höhe eher bescheiden. Das dort verlinkte DIW-Gutachten bestätigt aber die Einschätzung, dass eine Steuer von ein Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro je Haushalt etwa 20 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte.

DIE LINKE fordert in ihrem Steuerkonzept eine Millionärsteuer, eine Vermögensteuer von 5 Prozent ab eine Million Euro, die 80 Milliarden Euro im Jahr bringen soll:
http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf

Die SPD hat sich auf dem Parteitag 2010 für die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögenssteuer mit einem Aufkommen nicht unter demjenigen der 1997 ausgesetzten Steuer – damals 4,6 Milliarden Euro im Jahr – ausgesprochen: http://www.spd.de/scalableImageBlob/3870/data/bpt2010_beschluss_deutschland_besser_regieren-data.pdf

Die Initiative soll politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Unsozialen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden soll eine klare und gerechte Alternative entgegen gesetzt werden. Der Zeithorizont ist also zunächst bis Ende 2013. Wir wollen dafür sorgen, dass die Parteien die Forderung nach einer Vermögensteuer im Wahlkampf vertreten und dass Mehrheiten sie anschließend auch umsetzen. In diesem Zeitraum müssen immer wieder Aktivitäten stattfinden, die die Initiative weitertreiben und die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer steigern.

Freundliche Grüße

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) (Angaben in Klammern zur Information)

Initiative "Vermögensteuer jetzt"
Postfach 170135
10203 Berlin
eMail: mail@vermoegensteuerjetzt.de